«Kaum richtig umgesetzt, will der Ständerat den Schutz unserer wertvollsten Biotope bereits wieder dem Energiehunger opfern. Damit laufen wir Gefahr, die letzten Rückzugsorte der ohnehin stark beeinträchtigten Artenvielfalt endgültig zu verlieren .»
Salome Steiner, Geschäftsleiterin Aqua Viva
Am 29. September 2022 hat der Ständerat mit dem sogenannten Mantelerlass eine Gesetzesvorlage verabschiedet, welche den Bau von Energieproduktionsanlegen in Biotopen von nationaler Bedeutung ermöglichen soll. Davon betroffen wären beispielsweise die die Greina-Hochebene oder das Val Roseg. Einzigartige Naturjuwelen mit unschätzbarem Wert für die Natur aber auch uns Menschen. Aqua Viva verurteilt diesen Beschluss des Ständerats auf schärfste: Statt die Zerstörung der letzten Naturjuwelen voranzutreiben, sollte der Ständerat endlich dafür sorgen, das massive Umsetzungsdefizit auf Seiten der Kantone in Bezug auf die gesetzlichen Vorgaben zu den Biotopinventaren von nationaler Bedeutung zu beheben.
In der Schweiz gibt es heute 7100 Biotope von nationaler Bedeutung. Jedes davon ist in einem der fünf Bundesinventare (Hochmoore, Flachmoore, Auengebiete, Amphibienlaichgebiete, Trockenwiesen und -weiden) gelistet. Zusammen ergeben sie eine Fläche von 101 816 Hektar oder knapp 2,3 Prozent der Schweizer Landesfläche. Es sind die einzigen Flächen der Schweiz, die einem absoluten Schutz unterliegen und somit von der Interessensabwägung ausgenommen sind. Und dies aus gutem Grund, denn hier leben 1060 der rund 3800 bedrohten Tier- und Pflanzenarten der Schweiz.
Die in den Inventaren definierten Biotope erfüllen jedoch nicht per se die dort definierten gesetzlichen Vorgaben. Laut einem aktuellen Bericht des BAFU ist dies bislang in drei Viertel der Biotope nur ungenügend oder gar nicht der Fall. Erst 45 Prozent der Flächen sind vollständig geschützt, nur 40 Prozent werden auf ganzer Fläche gepflegt, es hapert bei der Umsetzung von Pufferzonen und mindestens 50 Prozent der Flächen sind ökologisch in einem dringend sanierungsbedürftigen Zustand. Das BAFU kommt dementsprechenden zu einem deutlichen Fazit: «2021 und damit 30 Jahre nach der Inkraftsetzung der ersten Inventare ist die Umsetzung der Biotope von nationaler Bedeutung stark in Verzug und es zeigen sich erhebliche Defizite.»
Wie so häufig haben Bund und Kantone ihre Hausaufgaben in Bezug auf den Naturschutz und den Erhalt der Biodiversität nicht gemacht. Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben wurde über viele Jahre hinaus verschleppt. Nun greift der Ständerat auch noch nach den letzten Schutzgebieten der Schweiz. Angesichts der globalen Biodiversitätskrise, des dramatischen Artensterbens auch in der Schweiz sowie bestehender Alternativen zur Energieerzeugung auf bestehender Infrastruktur muss man dem Ständerat nun unterstellen, dass er den weiteren Verlust zahlreicher Arten sowie der Lebensgrundlage zukünftiger Generationen billigend und bewusst in Kauf nimmt.
Beschluss des Ständerats zum sogenannten Mantelerlass:
→ Die wichtigsten Beschlüsse des Ständerats zum Energie-Mantelerlass vom 29. September 2022.
Umsetzungsbericht zu den Bundesinventaren:
→ BAFU (2022): Stand der Umsetzung der Biotopinventare von nationaler Bedeutung Kantonsumfrage 2021.
Alle Biotope von nationaler Bedeutung mit ausführlicher Objektbeschreibung sind auf der Website des BAFUs zu finden:
→ Biotope von nationaler Bedeutung
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